Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt

[CLB3107]

Hier die ARD-Antwort!!

[Uwe]

Hier die ARD-Antwort!!

Da steht noch deine Beitragsnummer drauf!

[Bürger]

Hier eine Antwort der Gebührenzentrale zum Thema! Kurz:
Eine Zahlung unter Vorbehalt sei rechtlich NICHT möglich, da es sich um
öffentliche Abgaben handele.    .......Also doch Steuern???

"Öffentliche Abgaben" müssen nicht unbedingt gleich "Steuern" sein - es gibt auch noch "Gebühren" und "Beiträge".
Insofern ist diese Äußerung von ARD-ZDF-GEZ nicht etwa als "Offenbarung" zu interpretieren.

Dass es sich dennoch um eine
verkappte Steuer (genauer: ZWECKsteuer)
unter dem Deckmantel eines sogenannten "Beitrags" handelt,
ist Thema dieses Threads

Entlarvt: Rundfunkbeitrag=Steuer; bereits jetzige Gebühr fraglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3800.0.html

[Bürger]

Eine Zahlung unter Vorbehalt sei rechtlich NICHT möglich, da es sich um
öffentliche Abgaben handele.

Ja, dieses verblendende Standard-Schreiben ist offensichtlich mit genau dem gleichen Wortlaut an abertausende Haushalte gegangen.

Kurz:
Diese Aussage ist offensichtlich juristisch zwar nicht "falsch", jedoch nur allgemein und zumindest dann unredlich und den Empfänger verblendend bzw. über die eigenen Tatsachen täuschend, wenn die
- Erklärung zur "Zahlung unter Vorbehalt" seitens des Zahlungspflichtigen gegenüber ARD-ZDF-GEZ auf eine
- ledigliche ZahlungsAUFFORDERUNG o.ä. erfolgte, und bis dahin
- noch *kein* BeitragsBESCHEID erging

Sehr wichtige und gute Infos hierzu wieder mal unter:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013
Häufige Fragen zum Musterbrief "Zahlung unter Vorbehalt" an den Beitragsservice (GEZ)
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
hier insbesondere
4. Der Beitragsservice (GEZ) behauptet, es sei
rechtlich nicht möglich, seine Rundfunkbeitrags-Zahlungen für den Rundfunkbeitrag
unter "Vorbehalt" zu stellen.
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag#headline-faq-gez-4

[...]
Die zunehmenden Zahlungen unter Vorbehalt sind dem Beitragsservice (GEZ) offenbar ein Dorn im Auge.
Wer mit dem akademie.de-Musterbrief seine Rundfunkbeiträge nur unter Vorbehalt zahlt, wird vom Beitragsservice (GEZ) beispielsweise wie folgt informiert:

"Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen."
Andere Bürger erhalten vom Beitragsservice (GEZ) wiederum nur die Mitteilung, dass die Zahlung unter Vorbehalt nicht anerkannt wird.

Kein Wunder, dass der Beitragsservice angesichts der zunehmenden Zahl von Zahlungen unter Vorbehalt den Bürgern durch negative Reaktionen den Mut nehmen will. Allerdings hat der Beitragsservice (GEZ) keinerlei rechtlichen Kompetenzen, dem Bürger sein Recht auf Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt zu entziehen.

Dem Beitragsservice (GEZ) wäre vielmehr zu empfehlen, sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 zur Brust zu nehmen. Verschickt demnach ein Amtsträger [...] Zahlungsaufforderungen, ohne im Betreff usw. das Wort "Bescheid" zu verwenden, und ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, dann handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nach Zivilrecht zu behandelnde Zahlungsaufforderung.

Liegt kein Verwaltungsakt vor, greift das Verwaltungsrecht nicht. Der Sachverhalt ist daher ersatzweise zivilrechtlich auszulegen. Nach Gerichtsentscheid darf der Bürger seine Zahlungen dann gegenüber der Behörde ebenfalls nach Zivilrecht, also "unter Vorbehalt", leisten.

Noch einmal:

Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen
echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man
nicht unter Vorbehalt zahlen.

Aber ein Schreiben, das
nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist
kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt.
In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.
[...]

[Bürger]

Zur Frage, ob ARD-ZDF-GEZ
zu viel oder zu unrecht bezahlte Beiträge nicht sowieso zurückzahlen müssen und somit eine
"Zahlung unter Vorbehalt" ohnehin obsolet wäre, äußert sich akademie.de wie folgt:

3. Der Beitragsservice (GEZ) erklärt zum Thema "Zahlung unter Vorbehalt",
zu Unrecht gezahlte Rundfunkbeiträge würden doch sowieso nach Abs. 3 in § 10 RBStV zurückerstattet.
Ist der Zahlungsvorbehalt demnach überflüssig?
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag#headline-faq-gez-3

Der Beitragsservice (GEZ) schreibt Betroffenen zurück, eine Zahlung unter Vorbehalt sei nicht möglich.
Das sei "jedoch kein Nachteil, da nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung besteht. Danach müssen die Rundfunkanstalten den Beitrag zurückerstatten, wenn dieser ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde".

§ 10 Abs. 3 RBStV lautet jedoch:
"Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Hier hat also der Bürger als Rundfunkbeitragszahler die Beweislast zu tragen.
Zahlt Ihnen der Beitragsservice (GEZ) Ihr Geld nicht freiwillig zurück, müssten Sie demnach vor Gericht klagen.

Bei der von akademie.de empfohlenen Zahlung unter Vorbehalt trägt dagegen der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalt die Beweislast, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist; es kann keine Einrede der Entreicherung geltend gemacht werden.

[Bürger]

Die Option

Klagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.html

ist ein "Nebenprodukt" all dieser Erörterungen und wird von akademie.de eingehend dargelegt unter

6. Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag
neben Zahlung unter Vorbehalt auch
zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag#headline-faq-gez-6

[Bürger]

Halten wir fest:

Eine "Zahlung unter Vorbehalt" ist entgegen den verblendenden Aussagen von ARD-ZDF-GEZ unter vorgenannten Bedingungen lt. akademie.de sehr wohl möglich.

Ist eine "Zahlung unter Vorbehalt" aber auch sinnvoll...?

Abgesehen davon, dass es im Gegensatz zur willigen Zahlung eine Bekundung des Unwillens und des Protests ist:

Objektiv und insbesondere im Vergleich zu Widerspruch und Klage betrachtet, dürfte dies wohl wenig bis nicht sinnvoll sein, denn wie sinnvoll ist es, seinen Gegner weiter zu "füttern" und somit dessen Kampf gegen einen selbst auch noch mitzufinanzieren...?!?

Auch unter dem Aspekt der ungesicherten späteren Erstattung erscheint dieser Weg als wenig zielführend.

Im Folgenden noch
- zwei Argumentationen *gegen* eine "Zahlung unter Vorbehalt"...
- sowie die besseren Alternativen dazu...

[Bürger]

"Zahlung unter Vorbehalt" = *zahnloser Tiger*
> Erstattung fragwürdig!

Wirksamer:
Zahlungsverweigerung + Widerspruch mit
Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung"!

Quelle Focus, 31.08.2013
http://www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html

Anstatt den Rundfunkbeitrag für "nichtig" zu erklären, wäre wahrscheinlicher "dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für unvereinbar mit der Verfassung erkläre, zugleich aber eine Weitergeltungsanordnung treffe."

Die hierbei "nicht verfassungskonform eingezogenen Beiträge bekäme"  dann "aber nur derjenige zurück, der sich juristisch gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt habe".

Der "Erstattungsanspruch nach §10 Abs.3 RBeitrStV greife im Fall einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht".

"Tatsächlich sei „zwingend der Rat zu geben“, sich rechtswirksam zur Wehr zu setzen",
so RA Koblenzer.

Zahlungsverweigerung ist Voraussetzung, um überhaupt einen
klage- bzw. widerspruchsfähigen BeitragsBESCHEID zu erhalten.

Ein gleichzeitiger Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" kann bis Verfahrensende offiziell und legal vor Zahlung schützen.


Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

[Bürger]

"Zahlung unter Vorbehalt" = *zahnloser Tiger*
> Erstattung fragwürdig!
Das RECHT zur Zahlungsverweigerung ist unsere PFLICHT!

Quelle akademie.de
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag

Wichtig für einen eventuellen Rückerstattungsanspruch ist *Form* und *Begründung* der Vorbehaltserklärung.

Aber selbst dann gilt:

"Voraussetzung für die Rückerstattung bei Zahlung unter Vorbehalt ist zunächst, dass der geäußerte Vorbehalt als Rechtsgrund auch eingetreten ist.  [...]
Eine Garantie kann natürlich nicht gegeben werden. [...] jeder neue Fall kann anders interpretiert werden als bisher entschiedene Fälle."

Angesichts üblicher juristischer Winkelzüge ist es leider nicht ausgeschlossen, dass erfolgreiche Klageverfahren so verklausuliert werden, dass man Glück haben muss, genau diesen Sachverhalt in seiner Vorbehaltsbegründung beschrieben zu haben.

Was nicht gezahlt ist, muss man sich nicht zurückerstatten lassen.

Es geht nicht "nur" um 18€/mtl!
Es geht um unser aller essenzielle GRUNDrechte!

Unser RECHT auf Zahlungsverweigerung ist und bleibt unsere PFLICHT!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7436.0.html

[alienD]

Hallo,

sind ebenfalls gerade dabei, Widerspruch einzureichen und über die Suchfunktion Musterschreiben gefunden & angepasst. Nun gerade gelesen, dass ein gleichzeitiger Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" mit gestellt werden soll.

Meine Frage(n):

Soll dies mit in den Widerspruch formuliert werden (und gibt es auch hierfür schon vorausgefeilte Musterformulierungen) und geht somit an die LRA oder ist dieser Antrag ein separates Schreiben und wenn ja, an wen geht dieser - mit max. wieviel Zeitverzug - nach Versand des Widerspruchs hin?

Habe in all der Flut an Infos in diesem Board leider (noch) nicht die nötige Info gefunden.

Falls es schon irgendwo in diesem Forum geschrieben steht, freu ich mich auch über einen Link.
Danke sehr.

[willnich]

Zur Zahlung unter Vorbehalt: Person A hat Einziehungsermächtigung erteilt unter Vorbehalt. Beitragssehrfies hat geschrieben, dass Vorbehalt nicht akzeptiert wird und TROTZDEM abgebucht. (Natürlich zurückgeholt! und Einzug noch ausdrücklich widerrufen!) Aber ist das eigentlich Betrug (?), wenn die sagen - "Nee, unter Vorbehalt geht nicht" und dann trotzdem von einer unter Vorbehalt erteilten Einziehungsermächtigung Gebrauch machen? Was wäre das denn strafrechtlich bei einem Privaten?

[ÖRRLügendiktatur]

Nur zur Info: Ich hatte damals verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, und das wurde vom Beitragsservice auch so akzeptiert (also Zahlung unter Vorbehalt).

Mittlerweile gibt's allerdings überhaupt nix mehr ... ich warte da erstmal ein paar Urteile ab. 

[Bürger]

Zur Zahlung unter Vorbehalt: Person A hat Einziehungsermächtigung erteilt unter Vorbehalt.

"Lastschrifteinzugsermächtigung" und "Zahlung unter Vorbehalt" beißt sich meines Wissens nach - kann sein dass dies ohnehin nicht geht.

"Lastschrifteinzugsermächtigung" und "Beitragssehrfies" beißt sich ja ohnehin schon

Prinzipiell ist aber - egal wie sich "Beitragssehrfies" dazu äußerst - unter den hier beschriebenen Bedingungen eine
Zahlung unter Vorbehalt sehr wohl möglich...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56592.html#msg56592

Noch einmal:

Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen
echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man
nicht unter Vorbehalt zahlen.

Aber ein Schreiben, das
nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist
kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt.
In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.
[...]

...beachte hierbei aber auch die oben folgenden Kommentare bzgl. der
Widersinnigkeit einer "Zahlung unter Vorbehalt"
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56595.html#msg56595

Dass das Vorgehen des "Beitragssehrfies" [gefällt mir übrigens, Deine Wortschöpfung ] generell nicht sehr "koscher" ist, wissen wir ja - ist müßig, sich jetzt damit zu befassen, zumal Du ja den einzig richtigen Schritt unternommen hast:
kategorische Rückbuchung!

[willnich]

ist müßig, sich jetzt damit zu befassen

find ich noch nicht ganz. Habe in meiner Klage argumentiert, dass ich ja GEZahlt hätte, wenn die meine Einziehungsermächtigung unter dem Vorbehalt, dass Beitrag rechtmäßig ist, akzeptiert hätten.
Eine Einziehungsermächtigung hat aber - egal ob von einer Behörde oder von einem Privaten - immer die gleichen Spielregeln. Entweder ist sie "freiwillig" erteilt und dann an die Bedingungen geknüpft, die derjenige bestimmt, der sie erteilt - oder sie ist eben unwirksam!
Wenn letzteres der Fall war, hat der Beitragssehrfies eben keine Einziehungsermächtigung gehabt! Und trotzdem abgebucht!!! Und das muss doch in jedem Fall irgendwie verboten sein. Hätte solche Lust auf Strafanzeige .
 

[reyk]

Da es hier thematisch perfekt passt:

Person X hat erstmalig einen Bescheid (+ Rechtsbehelfsbelehrung) erhalten und muss nun ziemlich schnell,
eigentlich am heutigen Tag, darauf reagieren, da eigentlich keine Zeit mehr bleibt
(da das Schreiben erst mehr als eine Woche nach Erstellung verschickt wurde - einen Poststempel auf dem
Umschlag gibt es auch nicht    )
Person X würde nun am liebsten unter Vorbehalt zahlen - um sich Zeit und Nerven zu sparen
- hat nun aber gelesen, dass dies nach Erhalt eines Bescheides + Rechtsbehelfsbelehrung nicht mehr geht.
Gilt dies nur für den Bescheid geforderten Betrag oder können nun ganz grundsätzlich
auch zukünftige Zahlungen nicht mehr unter Vorbehalt gezahlt werden?

Zweite Möglichkeit:

Person X behandelt den Bescheid als verloren gegangen und bezieht sich in seiner Zahlung unter Vorbehalt
auf die letzte Zahlungsaufforderung vor dem "Bescheid", die also noch ohne den Begriff "Bescheid" und Rechtsbehelfsbelehrung kam.
Wäre das eine Möglichkeit?  (Dem Bescheid wird dann zwar nicht entsprochen. Da kamen nochmal 8€ Säumniszuschlag hinzu,
aber da es keine Belege für einen Empfang des Bescheids gibt, wäre das unter Umständen eine Möglichkeit, doch noch unter Vorbehalt
zu zahlen?