Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, hat mit ihrem Kommentar während des Bundespräsidenten-Interviews, sie würde für Übernachtungen bei Freunden 150 Euro bezahlen, für eine Welle der Verspottung und Entrüstung in der ganzen Republik gesorgt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Facebook-Seite Fr. Schausten muss ihre bezahlten Übernachtungen bei Freunden offenlegen , die innerhalb eines Tages mehr als 6.000 Fans gewann.

Gesamten Bericht lesen: Online-Boykott

Zunächst ein kurzer Kommentar zur Mediendiktatur

Was unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von diktatorischen Apparaten in anderen Ländern? Nicht viel, denn diese haben die Gewalt über die Medien und somit können sie ungehindert ihre Meinungen verbreiten, ohne dass sie große Gegenwehr fürchten müssen. Genau das geschieht mit unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie sind in der Lage, Meinungen zu bilden bzw. diese zu lenken – eine sehr gefährliche Entwicklung, wie nachfolgendes Beispiel zeigt.

Gesamten Bericht lesen: Online-Boykott

Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,

Am Freitag, den 16. Dezember 2011 war es soweit: Das letzte Landesparlament hat in Schleswig Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und damit auch dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zugestimmt, der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ablöst. Verstieß bereits der RfGebStV in vielen Punkten gegen unsere freiheitliche Grundordnung, so hebelt der neue Staatsvertrag die Grundrechte der Bürger noch weitgehender aus und stellt sich in der Hierarchie über das Grundgesetz: Zuerst kommt die „Beitrags“-Pflicht und dann erst - sofern überhaupt noch möglich - die Grundrechte. Unerträglich dabei ist, dass uns dies unsere Politiker auch noch als gerecht und fortschrittlich verkaufen wollen. In Wirklichkeit ist der RBStV ein Sklavenvertrag, den alle Bürger Deutschlands ab dem 1. Januar 2013 gegenüber den Machern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen haben.

Für Betriebe gibt es überhaupt keine Befreiungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hat hier die Insolvenz billigend in Kauf genommen. Aber auch für Privatleute gibt es kaum Befreiungsmöglichkeiten. Wer durch seine Arbeit wenig verdient, muss trotzdem zahlen. Befreien lassen können sich lediglich Menschen, die eine der im Vertrag aufgelisteten staatlichen Hilfen bekommen oder die taubstumm sind. Blinde oder Gehörlose müssen nach dem neuen Vertrag an die Sender zahlen. Ein Geringverdiener, der etwa exakt den Hartz4-Satz bekommt, kann nicht befreit werden, ebensolches gilt für Empfänger anderer, z.B. Europäischer Beihilfen. Um es nochmal zu sagen: Künftig nützt es auch nichts, seine Geräte zu verschrotten, um überhaupt überleben zu können. Bezahlen müssen alle, die „wohnen“. Großzügig geht der Sklavenvertrag allerdings mit den Multimillionären um: Für ihre 30-Zimmer-Villa zahlen sie genauso viel, nämlich 17,98 Euro, wie ein vollkommen verarmter Mensch für seine 1-Zimmer-Dachgeschosswohnung. Für Gutverdiener macht der Rundfunkbeitrag kaum 1 Promille ihres Medienbudgets aus, für Geringverdiener sind 17,98 Euro möglicherweise schon mehr, als sie sich überhaupt für Medien leisten können. Für selbstausgesuchte (!!!) Medien, wie etwa Bücher oder CDs bleibt nichts mehr übrig. Geringverdiener sind die wahren Verlierer dieses - ich muss es nochmal sagen - Sklavenvertrages.

Wen vertreten unsere sog. Volksvertreter?

Glühlampenverbot, E10-Zwang und Rundfunkbeitragspflicht. Wir Bürger werden immer mehr in die Zange genommen. Schon Niccolò Machiavelli wusste, wie man das Volk in Schach halten muss. Mit Nettigkeiten und der Gewährung von Freiheiten macht man sich vielleicht kurzfristig Freunde, die Macht kann auf diese Weise jedoch nicht gesichert werden. Die Bürger müssen beschäftigt werden; das Leben muss mit Zwängen und Verboten strukturiert werden und die Regeln dafür müssen eng gefasst sein. Der RBStV ist so ein Zwangsmittel,