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Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld |
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 Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld
SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
Ein Mitglied unseres Forums  , der bis vor kurzem eine eigene Internetseite gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ betrieb, teilte uns über einen Forumsbeitrag mit, was der SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.
Die Antwort ist insofern bemerkenswert, dass sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für "kleines" Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.
In anderen Worten und zusammengefasst:
- Der Klageweg ist einfach.
- Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten.
- Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse.
- Es ist kein Rechtsanwalt notwendig.
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Prioritätensetzung in unserem Land – Schäuble plant Milliardensparpaket |
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Prioritätensetzung in unserem Land – Schäuble plant Milliardensparpaket
Meine Tagesszeitung berichtet: "BERLIN / dpa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller senken und dazu ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auflegen."
Ich lese gerade in der Zeitung (Bericht auch online unter schwäbische.de ), das unser Finanzminister ein Milliarden-Sparpaket plant. Zehn Milliarden sollen eingespart werden. Unter anderem schreibt die Zeitung folgendes:
Weiterlesen: Prioritätensetzung in unserem Land – Schäuble plant Milliardensparpaket
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Frau Schausten – Lügen haben kurze Beine |
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Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, hat mit ihrem Kommentar während des Bundespräsidenten-Interviews, sie würde für Übernachtungen bei Freunden 150 Euro bezahlen, für eine Welle der Verspottung und Entrüstung in der ganzen Republik gesorgt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Facebook-Seite Fr. Schausten muss ihre bezahlten Übernachtungen bei Freunden offenlegen , die innerhalb eines Tages mehr als 6.000 Fans gewann.
Gesamten Bericht lesen: Online-Boykott |
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Anti-GEZ-Logo, Flugblatt und Hausverbot |
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